§AGB für diesen Internetstore TomatenShake.de der BBGENICS Ltd.

§1 Geltung

1. Alle Sachen, die hier angeboten werden, sind Angebote der Firma “BBGenics Ltd.” Durch den Kauf eines oder mehrerer Sachen in einem unserer Internetshops, erkennen Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie unsere untenstehende Belehrung zum Fernabsatzvertrag gemäß § 312 d BGB über den Widerrufsrecht für Verbraucher als gelesen an.

2. Abweichende oder zusätzliche Bestimmungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Ein Widerspruch wird hiermit vorsorglich erklärt.

§2 Angebot

1. Die jeweiligen Merkmale der angebotenen Sachen sind in unmittelbarem Zusammenhang mit dem bzw. den angebotenen Sachen aufgeführt und für den Abschluss des Vertrages gültig. Dies gilt auch für die Höhe der Versandkosten und die Übernahme möglicher sonstiger Kosten und Gebühren durch den Kunden.

1.2.Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

2. Alle hier angegebenen Produktpreise, sowie die jeweils zusätzlich dazu anfallenden und in dem jeweiligen Angebot / Produktbeschreibung angegebenen Kosten, sind ausnahmslos Bruttopreise. Die jeweiligen Endpreise der Sachen sind in unmittelbarem Zusammenhang mit der angebotenen Leistung angeführt. Der Kunde erhält hierüber eine entsprechende Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer, die auf seinen Namen ausgestellt ist.

3. Der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und der Firma “BBGenics Ltd.” kommt mit Abschluss des Kaufvorganges nach den Richtlinien des jeweiligen Internetshops zustande. Der Kunde erhält sodann eine Kauf-Bestätigungsmail durch die Firma “BBGenics Ltd.”

§3 Widerrufsbelehrung

1.Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

BBGenics Ltd.

Collenbachstr. 31
40476 Düsseldorf
NRW / Deutschland

Fax: +49 (0)211-99459 33-9
Email: info@bbgenics.de

2.Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.

Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

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§4 Identität des Anbieters & ladungsfähige Adresse

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Firmen-Niederlassung BBGenics Ltd. (BRD)

BBGenics Ltd.; GF Nediljko Madunic-Pilesevic; Collenbachstr. 31; 40476 Düsseldorf; Deutschland / NRW

Firmen Informationen:

Amtsgericht: Düsseldorf, HRB 52977; Gesellschaftsform: Limited; Handelsregister: HRB 52977; USt-Id-Nummer: DE 245072418; Steuernummer: 25 248 43712

Kontakt Informationen:

Telefon: +49 (0)211-99459 33-0 Telefax: +49 (0)211-99459 33-9 Email: info@bbgenics.com

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Firmen-Zentrale BBGenics Ltd. (GB)

BBGenics Ltd.
Director Nediljko Madunic-Pilesevic
69 Great Hampton Street
B18 6EW Birmingham
England

Company No.: 5579869
System ID: 50017581

§ 5 Durchführung des Vertrages

1. Nach Kauf eines / mehrerer Sachen in einem Internetshop der Firma “BBGenics Ltd”., erhält der Kunde i.d.R innerhalb von 48 Stunden eine E-Mail durch die Firma BBGenics Ltd., welche alle zu diesem Kauf relevanten Informationen wie den Gesamtpreis (Artikelpreis + Versandkosten) sowie die Kontendaten enthält.

§ 6 Zahlungs- und Lieferbedingungen

1. Die Firma “BBGenics Ltd”. liefert nur gegen Vorkasse mittels Banküberweisung, Scheckeinreichung oder die durch das Unternehmen PayPal angebotenen Zahlungsmöglichkeiten. Einzelheiten hinsichtlich der Art der Zahlungs-möglichkeiten sind in unmittelbarem Zusammenhang mit der bzw. den angebotenen Leistungen angeführt.

2. Über in eine Internetshop der Firma “BBGenics Ltd”. erworbene Sache, stellen Firma “BBGenics Ltd.” dem Kunden eine Rechnung aus, die ihm per E-Mail in digitaler Form ausgehändigt wird. Die Preise auf der Rechnung sind stets Bruttopreise mit angewiesener Mehrwertsteuer zzgl. der Versandkosten.

3. Die Versendung der Sache erfolgt erst nach Erhalt der Gegenleistung (etwa der Gutschrift des Kaufpreises zzgl. Versandkosten) auf das nach dem Kauf angegebene und dem Kunden mitgeteilten Konto der Firma “BBGenics Ltd.”. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung in der automatisierten Kaufabwicklung zahlbar. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugs-schadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass die Firma ” BBGenics Ltd.” einen höheren Verzugsschaden geltend macht, hat der Besteller die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist. Die Versandkosten trägt immer und ausschließlich der Käufer. Die Versandkosten sind stets in unmittelbarem Zusammenhang mit der bzw. den angebotenen Leistungen aufgeführt und verstehen sich als Festpreis für die angebotene Leistung. Der Versand erfolgt ausschließlich versichert, wobei die Versicherungskosten von dem Kunden zu tragen und in die Versandkosten mit eingerechnet sind. Bei Versendungen ins Ausland werden Versandkosten in Höhe der tatsächlich entstehenden Kosten berechnet.

4. Die bestellten Sachen werden von der Firma “BBGenics Ltd.” innerhalb von 3 Werktagen nach Vertragsabschluss oder nach Zahlungseingang bei Vorkasse zum Versand gebracht. Der Beginn der von der durch die Firma “BBGenics Ltd.” angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Firma “BBGenics Ltd.” berechtigt, den der Firma “BBGenics Ltd.” hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten, nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser die Sache in Empfang nimmt oder in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Sache bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Erfüllung aller aus den geschlossenen Verträgen mit der Firma “BBGenics Ltd.” zustehenden Forderungen, Eigentum der Firma “BBGenics Ltd.”.

§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

1. Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Gewährleistung

1. Soweit sich aus diesen Bedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, gelten die einschlägigen gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

2. . Ist der Kunde Unternehmer, ist der Kauf also seinem gewerblich-beruflichen Bereich zuzuordnen, verjähren seine Gewährleistungsansprüche in einem Jahr.

§ 10. Haftung

1. Soweit sich aus diesen Bedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet die Firma “BBGenics Ltd.” bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

2. Auf Schadensersatz haftet die Firma “BBGenics Ltd.” – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Firma “BBGenics Ltd.” nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung der Firma “BBGenics Ltd.” jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist jede Pflicht, welche die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei vertraut und vertrauen darf.

3. Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die Firma “BBGenics Ltd.” haftet deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, ebenso wenig für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

4. Die sich aus vorstehenden Absätzen 2 und 3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Firma “BBGenics Ltd.” einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz. Erklärungen zur Beschaffenheit der Produkte der Firma “BBGenics Ltd.” stellen im Zweifel nur dann eine Garantie dar, wenn die Firma “BBGenics Ltd.” sie ausdrücklich als solche bezeichnet hat.

5. Soweit die Haftung der Firma “BBGenics Ltd.” ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Firma “BBGenics Ltd”.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand:

1. Auf unsere Geschäftsbeziehung mit dem Kunden und für jegliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland, so wie es für Geschäfte zwischen Inländern im Inland gilt, ausschließlich maßgebend.

2. Sofern der Kunde Kaufmann ist oder die sonstigen Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, ist für alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis, einschließlich Wechsel- und Urkundenprozessen, ausschließlich Düsseldorf als Gerichtsstand vereinbart. Das Gleiche gilt auch für Streitigkeiten, die das Zustandekommen und die Gültigkeit des Vertrages betreffen. Wir sind aber auch berechtigt, im allgemeinen oder einem sonstigen Gerichtsstand des Kunden Klage zu erheben.

§ 12 Teilnichtigkeit

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt

Die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen können unter der E-Mail Adresse “info@bbgenics.de” in digitaler und/oder in schriftlicher Form angefordert werden.

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Rechtliche Hinweise

Abmahnung

Im Falle von Domainstreitigkeiten oder wettbewerbsrechtlichen oder ähnlichen Problemen bitten wir Sie, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreite und Kosten, uns bereits im Vorfeld zu kontaktieren. Die Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme mit uns, wird im Sinne der Schadensminderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen.

Rechtshinweis

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Inhaltlich verantwortlich gemäß § 5 TMG ist Herr Nediljko Madunic-Pilesevic, Kontaktdaten siehe oben.